Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechtes

Überblick↑

Die Schrift Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechtes von Jean-Jacques Rousseau erschien 1762 in Amsterdam. Sie gilt als das politisch-theoretische Hauptwerk des Genfer Philosophen. Neben Montesquieus Vom Geist der Gesetze zählt sie zu den Schlüsselwerken der Aufklärung und bereitete der modernen Demokratietheorie den Boden. Im Mittelpunkt steht ein einziger, sprengkräftiger Gedanke: Politische Macht ist nur dann rechtmäßig, wenn sie aus dem Willen aller hervorgeht. Sie kommt nicht aus Gottes Gnaden, nicht aus Erbrecht, nicht aus überlegener Stärke. Sofort nach Erscheinen wurde das Buch in Frankreich, in den Niederlanden, in Genf und in Bern verboten. Genau diese Sätze prägten wenige Jahrzehnte später das Denken der Französischen Revolution.

Inhalt (ohne Spoiler)↑

Rousseau stellt zu Beginn die Frage, die das ganze Buch trägt: Gibt es überhaupt eine Form von Herrschaft, die rechtmäßig genannt werden kann? Seine Antwort sucht er nicht in der bestehenden Ordnung von Königen und Ständen, sondern in einem gedachten Anfang. Er nimmt an, dass die Menschen ursprünglich frei und ohne staatliche Bindung lebten. Aus eigenem Vorteil schlossen sie sich zu einer Gemeinschaft zusammen. Aus diesem Zusammenschluss leitet er Schritt für Schritt ab, wie ein Staat aussehen müsste, in dem jeder dem Gesetz gehorcht und doch frei bleibt.

Der Schlüsselbegriff dafür ist der „Gemeinwille“, die volonté générale. Er ist nicht die bloße Summe der Einzelinteressen, sondern zielt auf das Wohl aller. Rousseau führt vor, welche Folgen sich daraus für Eigentum, Gleichheit, Gesetzgebung und Stimmrecht ergeben. Er entwirft kein Bild der bestehenden Welt, sondern den Plan eines Gemeinwesens, in dem das Gesetz und nicht die Gewalt regiert. Wer das Buch liest, folgt einer scharf geführten Gedankenkette. Sie fasst die Begriffe Staat, Bürger, Souverän und Freiheit von Grund auf neu.

Die Handlung im Detail↑

Im ersten Buch erklärt Rousseau, was er sich vorgenommen hat: Er sucht nach „legitimen und sicheren Regierungsprinzipien“. Er weist die Vorstellung zurück, eine natürliche Ungleichheit zwischen Menschen könne Herrschaft rechtfertigen. Seine Leitfrage lautet: Wie kann sich eine Gemeinschaft so bilden, dass jeder mit der vereinten Kraft aller geschützt wird und doch nur sich selbst gehorcht?

Die Antwort liegt im Gesellschaftsvertrag. Eine Menge von Menschen, die bis dahin im Naturzustand lebte – hier knüpft Rousseau an John Lockes Two Treatises of Government an –, schließt sich zusammen, weil die Vorteile überwiegen. Sie gibt ihre natürliche Freiheit auf und übergibt sich vollständig dem Gemeinwesen. Dadurch entsteht eine neue, öffentliche Person. Rousseau führt sorgfältig die Begriffe ein: Eine bloße Ansammlung von Gebäuden heißt Stadt, die Bürgerschaft heißt Polis oder Republik; in ihrer passiven Rolle ist sie Staat, in ihrer aktiven Souverän. Die Gesamtheit ist das Volk, der einzelne mitwirkende Mensch der Bürger, der den Gesetzen unterworfene das Subjekt.

Der Souverän kann seinen Mitgliedern keinen Schaden zufügen, ohne sich selbst zu schaden. Wer aber die Vorrechte des Bürgers nutzen, die Pflichten jedoch ablegen will, gefährdet das Ganze. Rousseau zieht daraus den berühmten, harten Schluss, dass die Gemeinschaft berechtigt sei, ein solches Mitglied zum Gemeinwillen zu zwingen – „was nichts anderes heißt, als dass man ihn zwingt, frei zu sein“. Er unterscheidet die natürliche Freiheit, die nur durch die eigene Stärke begrenzt wird, von der bürgerlichen Freiheit, die der Gemeinwille begrenzt. Mit dem Gesellschaftsvertrag entsteht zugleich ein gesichertes Eigentumsrecht. Der Boden gehört dem, der ihn als erster betritt, ihn nicht über das Notwendige hinaus beansprucht und ihn durch Arbeit bestellt. Im Staat wird dieser Besitz an den Souverän abgetreten und unter besserem Schutz zurückerhalten. Am Ende des ersten Buches steht der Satz, dass die sittliche und rechtliche Gleichheit die natürliche Ungleichheit der Menschen nicht aufhebt, sie aber durch Vertrag und Recht ausgleicht. Erst im bürgerlichen Zustand, so Rousseau, hat die Vernunft eine Chance.

Das zweite Buch entfaltet die Folgen für die Gesetzgebung. Sie ruht auf zwei Pfeilern: auf der Freiheit, weil jede persönliche Abhängigkeit den Staat schwächt, und auf der Gleichheit, die nicht als Gleichmacherei zu verstehen ist, sondern bedeutet, dass nicht Macht oder Gewalt das Zusammenleben regeln, sondern das Gesetz. Der Gemeinwille des Volkes behält jederzeit das Recht, Gesetze zu ändern.

Rousseau besteht auf einer strikten Trennung: Wer Gesetze gibt, darf sie nicht zugleich ausüben, sonst entsteht absolute Herrschaft und der Gemeinwille wird übergangen. Er unterscheidet drei Arten von Gesetzen. Staats- oder Grundgesetze ordnen das Verhältnis von Staat und Souverän. Bürgerliche Gesetze ordnen das Verhältnis der Bürger untereinander; sie sollen jeden so unabhängig wie möglich von anderen, aber so abhängig wie möglich vom Staat machen, denn die Unabhängigkeit des Einzelnen hängt von der Stärke des Ganzen ab. Strafgesetze sichern die Einhaltung der beiden anderen. Hinter allem steht, ohne in Paragraphen gefasst zu sein, das sittliche Empfinden der Bürger als unausgesprochene Voraussetzung für den Bestand des Staates.

Auch das Stimmrecht leitet Rousseau aus dem Vertragsgedanken ab. Der ursprüngliche Vertrag muss einstimmig zustande kommen, denn seine Grundlage ist die Freiwilligkeit; wer nicht zustimmen will, schließt sich selbst aus. Ist die Gemeinschaft einmal gebildet, gilt der Mehrheitsentscheid. Denn es geht nicht darum, was der einzelne will, sondern darum, was der Gemeinwille will – und wer in der Minderheit bleibt, hat sich, so Rousseau, über den Gemeinwillen geirrt.

Die Argumentation ist dabei weniger streng logisch als dialektisch: Rousseau setzt an entscheidenden Stellen moralische Grundannahmen voraus und entwickelt aus ihnen seine Schlüsse. Das Werk versteht sich nicht als Abbild der Wirklichkeit, sondern als Entwurf eines vernünftig geordneten Gemeinwesens – ein Idealstaat, dessen Maß die volonté générale ist und der gerade deshalb so weit vom Ancien Régime entfernt liegt, dass die Behörden auf das Buch nur mit dem Verbot reagieren konnten.

Stil↑

Rousseau schreibt in knappen, scharf geschnittenen Sätzen. Sie schlagen eher den Ton einer Beweisführung als den eines gelehrten Traktats an. Er beginnt mit einer Frage, formuliert eine Aufgabe und arbeitet sich von dort aus systematisch durch die Begriffe: Naturzustand, Vertrag, Souverän, Volk, Bürger, Gesetz. Immer wieder setzt er kurze Definitionen, an die sich Folgerungen schließen. Der Aufbau folgt nicht der erzählenden Linie eines Essays, sondern der Architektur eines Lehrbuchs: vier Bücher, klar nummerierte Kapitel, jedes mit eigener Überschrift.

Die Sprache ist nüchtern und oft zugespitzt. Gelegentlich ist sie von berühmt gewordenen Paradoxien durchzogen, etwa von der Wendung, man könne jemanden „zwingen, frei zu sein“. Rousseau argumentiert dabei nicht streng logisch herleitend, sondern dialektisch. Er setzt moralische Grundannahmen voraus und entwickelt aus ihnen Folgerungen. Daraus ergibt sich der eigentümliche Klang des Buches – streng wie ein juristischer Text, leidenschaftlich wie ein Manifest.

Rezeption↑

Die unmittelbare Wirkung war ein Verbot. In Frankreich, in den Niederlanden, in Genf und in Bern wurde das Buch gleich nach dem Erscheinen untersagt. Genau diese Sprengkraft verhalf ihm zu seinem langen Nachleben. Innerhalb weniger Jahrzehnte wurde der Gesellschaftsvertrag zu einer der Ideenquellen der Französischen Revolution. Im radikalen Denken Maximilien de Robespierres sind seine Spuren deutlich zu erkennen.

Auf längere Sicht wirkte das Buch weit über die Tagespolitik hinaus. Neben Montesquieus Vom Geist der Gesetze gilt es als ein Wegbereiter der modernen Demokratie und Demokratietheorie. Zugleich bot Rousseaus Begriff des Gemeinwillens immer wieder Anknüpfungspunkte für sehr unterschiedliche politische Richtungen. Sie reichten von identitären Demokratiemodellen bis zu Gegenentwürfen, die – wie James Madison oder Joseph Schumpeter – stattdessen auf konkurrierende Interessen und Repräsentation setzten. Soziologie, Rechts- und politische Philosophie haben viele seiner Fragen aufgenommen. Rousseau wird daher mit gutem Grund auch zu den Vorläufern der Soziologie gezählt. Bis heute erscheint der Text in mehreren deutschen Ausgaben und wird in Klassiker-Kommentaren ausgelegt.

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